UV Recht & Reha Aktuell 09/2010 vom 05.05.2010

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0512 - 0517 Sozialgerichtsverfahren - Kostenvorschuss für Gutachten nach § 109 SGG - grundsätzlich Frist von 6 Wochen angemessen - fragliche Verzögerung des Rechtsstreits durch Fristversäumung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2010 - L 2 KN 212/09 U
0518 - 0524 Arbeitsunfall - Wäsche eines Firmenfahrzeugs - fehlender innerer Zusammenhang - zum Privatbereich gehörende Vorbereitungshandlung - gemischte Motivationslage - Firmenfahrzeug nur bei hauptsächlich betrieblicher Nutzung Arbeitsgerät - Urteil des Bayerischen LSG vom 07.10.2009 - L 17 U 395/06
0525 - 0529 Wegeunfall - Fahrgemeinschaft - Schüler - Versicherungsschutz bei sukzessiven Fahrgemeinschaften" - Länge des Um-/Abwegs bei Fahrgemeinschaften unerheblich - Urteil des BSG vom 12.01.2010 - B 2 U 36/08 R"
0530 - 0538 Weg zu einer Betriebsfeier - Unterbrechung aus eigenwirtschaftlichen Gründen - Betrachtung eines vom Arbeitgeber organisierten Feuerwerks - kein Versicherungsschutz - Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.12.2009 - L 31 U 392/08
0539 - 0548 Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung und Beitragsgestaltung - keine Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht oder nationalem Verfassungsrecht - Bestätigung dieser Rechtsauffassung durch EuGH - Gefahrklasse - Amtsermittlungsprinzip - keine Ermittlungen auf bloße Behauptungen ins Blaue hinein" - Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.03.2010 - L 2 U 33/09"
0549 - 0560 Regress nach §§ 110, 111 SGB VII - Zeitarbeitsfirma - Leitung von Baumfällarbeiten durch einen Mitarbeiter ohne ausreichende einschlägige Erfahrung - Auswahl unqualifizierter Mitarbeiter - keine sorgfältige Einweisung und Überwachung - kein Mitverschulden der Geschädigten - Urteil des LG Oldenburg vom 19.02.2010 - 13 O 1173/09
0561 - 0567 § 200 Abs. 2 SGB VII - Begriff des Gutachtens - Abgrenzung zur beratenden Stellungnahme - Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2010 - L 17 U 191/09

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