UV Recht & Reha Aktuell 15/2009 vom 05.08.2009

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0883 - 0887 Sozialgerichtsverfahren - ärztlicher Sachverständiger - Beratungsarzt für Berufsgenossenschaften - keine Besorgnis der Befangenheit - Beschluss des LSG Thüringen vom 09.09.2008 - L 1 B 187/08 U
0888 - 0894 Arbeitsunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - Reparatur eines Privat-Pkw - Nutzung und Instandsetzung einer Hebebühne des Unternehmens für private Autoreparatur- gemischte Motivationslage - maßgebliche private Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Nutzen für Unternehmen unbeachtliches Zwischenziel - Hebebühne kein Arbeitsgerät - Urteil des BSG vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
0895 - 0902 Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) - keine Infektion während oder aufgrund der versicherten Tätigkeit - keine Anerkennung als BK 3101 - Urteil des BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R
0903 - 0914 Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Tod des versicherten Partners vor dem 01.01.2005 - kein Anspruch - keine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe - Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG - keine Ungleichbehandlung - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009 - L 3 U 292/06
0915 - 0927 Zuständigkeit - Voraussetzungen eines Gesamtunternehmens - Unternehmeridentität kein erforderliches Merkmal - kein Gesamtunternehmen bei mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen - Verfügungsgewalt desselben Unternehmers erforderlich - Urteil des BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R
0928 - 0930 Insolvenzanfechtung - Zahlungen des Schuldners zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzantrags - Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO - Beschluss des BGH vom 18.06.2009 - IX ZR 7/07
0931 - 0939 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Frage der Vereinbarkeit von § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB VII mit dem Grundgesetz - Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorgesehen - Beschluss des LG Memmingen vom 27.04.2009 - 2 O 2548/05
0940 - 0948 Verkehrsunfall - Übernahme der Behandlungskosten durch privaten Krankenversicherer - spätere Verurteilung des UV-Trägers zur Anerkennung als Arbeitsunfall - kein Regressanspruch des privaten Krankenversicherers gegenüber UV-Träger - Urteil des LG München I vom 13.08.2008 - 10 O 10652/07

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