UV Recht & Reha Aktuell 17/2007 vom 05.10.2007

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
1163 - 1169 Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahme für eine stationäre Neurorehabilitation - vorläufig darlehensweise Gewährung durch die gesetzliche Unfallversicherung - Beschluss des Hessischen LSG vom 13.09.2007 - L 3 U 160/07 ER
1170 - 1174 Abgrenzung von betrieblichen zu privaten Gefälligkeitshandlungen eines versicherten Beschäftigten gegenüber einem Kunden - Einkauf von Pilzen auf dem Heimweg von einer Messe in Polen - keine unmittelbare Beziehung zu einem bestimmten Geschäftsabschluss - keine geringfügige Unterbrechung - Urteil des Bayerischen LSG vom 08.05.2007 - L 18 U 131/06
1175 - 1182 Arbeitsunfall - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Ballonfahrt - Urteil des Bayerischen LSG vom 27.03.2007 - L 3 U 337/04
1183 - 1186 Vollstreckungsschutz für auf ein Konto des Drittschuldners eingehende, dem Schuldner zustehende Sozialleistungen - Beschluss des BGH vom 04.07.2007 - VII ZB 15/07
1187 - 1192 Waisenrente - Europäischer Freiwilligendienst - keine Analogie mit freiwilligem sozialen Jahr - Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.12.2006 - L 12 RA 123/04
1193 - 1205 Rechtswidrigkeit von Beitragsbescheiden ohne vorherigen Veranlagungsbescheid - Beweislast für den Zugang des Veranlagungsbescheids - Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. SGB X - keine berechtigten" Zweifel bzw. kein "substantiiertes Bestreiten" erforderlich - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.08.2007 - L 6 U 1140/06"
1206 - 1208 Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden - Beschluss des BGH vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06
1212 - 1215 Hinweis auf Gemeinsame Rundschreiben - DGUV

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