UV Recht & Reha Aktuell 07/2016 vom 27.07.2016

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0377 - 0390 Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung eines schädigenden KFZ und dem für eine fehlerhafte ärztliche Behandlung haftenden Träger eines Krankenhauses – Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB – Abgrenzung der Haftung des Erstschädigers für die Unfallfolgen von der Haftung des Zweitschädigers wegen fehlerhafter Behandlung - Kausalzusammenhang zwischen groben ärztlichem Behandlungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden wird vermutet – Haftung des Erstschädigers tritt dann im Innenverhältnis hinter der Haftung des Zweitschädigers zurück – Urteil des OLG Oldenburg vom 08.07.2015 – 5 U 28/15 – DOK 060:750.11:752.21
0391 - 0402 Unfall eines freigestellten Tierpflegers – Tätigkeit in vietnamesischem Nationalpark – unbefristetes Arbeitsverhältnis mit deutschem Zoo nicht festgestellt – „Rumpfarbeitsverhältnis“ zu deutschem Arbeitgeber für Ausstrahlung nicht ausreichend – weiterbestehende Weisungsgebundenheit und Entgeltzahlung ungeklärt – zum Unfall führende Verrichtung als versicherte Tätigkeit fraglich Urteil des BSG vom 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R – DOK 121.13
0403 - 0413 Sturz von einer Leiter – Sicherungsmaßnahmen zum Verschließen von Fenstern nach Einbruch bei der Schwägerin – Keine Nothilfe – Gefahr im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII war spätestens mit Eintreffen der Polizei beendet - Keine sog. Wie-Beschäftigung wegen sozialer Beziehungen zwischen Kläger und Schwägerin – Tätigkeit von kurzer Dauer nach Einbruch üblich unter Nachbarn – Urteil des LSG NRW vom 11.12.2105 – L 4 U 176/15 – DOK 311.12:312:374
0414 - 0422 Hilfe beim Abladen von Brettern für Renovierungszwecke – keine Wie-Beschäftigung der Ehefrau des Auftraggebers – keine fremdwirtschaftliche Zweckbestimmung – vielmehr eigenwirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmerin nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten – Eigeninteresse an Renovierung im Vordergrund – Erhöhung der Unfallgefahr – keine Änderung der Handlungstendenz – Urteil des Bayerischen LSG vom 24.02.2016 – L 2 U 348/14 – DOK 312:371
0423 - 0435 Wegeunfall – Schulunfall – Durchführung einer Projektarbeit mit Lehrererlaubnis (teilweise) zu Hause – Unfall auf dem Weg von der Projektarbeit bei einem Mitschüler nach Hause ist ein versicherter Wegeunfall – Häusliche Projektarbeit ist eine von der Schule organisatorisch getragene Veranstaltung – Realisierung der Wegeunfallgefahr trotz Rempelei durch einen Mitschüler, da Folge gruppendynamischer Prozesse – Revision anhängig – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.03.2016 – L 6 U 4904/14 – DOK 372.1:371.12:374.114:374.26
0436 - 0447 Überweisung rechtlich selbständiges Tochterunternehmen der Süßwarenherstellung an BG NuG – kein Gesamtunternehmen mit Mutterunternehmen – keine Unternehmeridentität – wirtschaftliche Verflechtungen reichen nicht aus – Ordnungsprinzip der fachlichen UV-Gliederung nach Gewerbezweigen unverzichtbar – Vermeidung sonst willkürlicher Zugehörigkeiten zu fachfremden UV-Trägern – Abweichung vom BSG-Urteil vom 02.04.2009 – B 2 U 20/07 R – Revisionszulassung – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2015 – L 2 U 207/13 – DOK 515.4:512.24:512:51

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