UV Recht & Reha Aktuell 09/2016 vom 29.09.2016

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0522 - 0530 Die Erhebung einer zivilrechtliche Klage erfordert die Zustellung beglaubigter Abschriften – Keine Änderung eingetreten durch das das Zustellungsreformgesetz – Nichtüberführung des § 170 ZPO a.F. in § 166 ZPO n.F. wurde vom Gesetzgeber bei Einführung des Zustellungsreformgesetzes lediglich überse-hen – Lt. Gesetzesbegründung des ZustellungsreformG wollte der Gesetzgeber an der Zustellung beglaubigter Abschriften festhalten – Zustellung nicht beglaubigter Abschriften ist eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften –Mangel ist nach § 189 ZPO heilbar – Urteil des BGH vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 – DOK 061:095.1:753.4
0531 - 0541 Anspruchskonkurrenz von Verletztengeld und Krankengeld – Unfall bei neben-beruflicher selbstständiger Tätigkeit – Verletztengeld aus freiwilliger Unternehmerversicherung kraft Satzung – daneben (hauptberufliche) Tätigkeit im Angestelltenverhältnis – kein Leistungsausschluss des Krankengeldes – keine Kongruenz zwischen Krankengeld und Verletztengeld – verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 5 SGB V bei zwei verschiedenen Tätigkeiten – Urteil des BSG vom 25.11.2015 – B 3 KR 3/15 R – DOK 432.3:122.21:122.4
0542 - 0561 Unternehmen der IT-Branche – berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit – Verlagerung von Produktion/Installation auf IT-Dienstleistungen – Dienstleistungen in elektronischer Form von Büroarbeitsplätzen aus – jedoch kein eigener Gewerbezweig „gewerbliches Büro“ – keine wesentliche Änderung der Verhältnisse – weiterhin Beteiligung am Wertschöpfungsprozess elektronischer Erzeugnisse – kein Überweisungsanspruch – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 12.05.2016 – L 6 U 90/16 – DOK 512.512
0562 - 0575 Beitragserhebung durch UV-Träger der öffentlichen Hand – Differenzierung nach getrennten Umlagegruppen für Landes- und Kommunalbereich zwingend – ansonsten weiter Gestaltungsspielraum des UV-Trägers bei Bildung von Um-lagegruppen – Haushaltsdeckung und Solidarausgleich stärker zu beachten als bei Gefahrklassen der BGen – Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2015 – L 17 U 518/12 – DOK 531:533.8
0576 - 0590 Regress des UVT wegen eines Unfalls beim Entladen eines LKW – Regress nach § 116 SGB X iVm § 823 Abs. 1, 2 BGB – Keine Haftungsprivilegierung wegen gemeinsamer Betriebsstätte zwischen Gabelstapler und LKW-Fahrer verschiedener Firmen – Entfernen der Ladungssicherung ist unabhängige Vorbereitungshandlung für das Entladen mittels Gabelstapler – gegenseitige Verständigung wegen § 16 BGV 27 nicht erfolgt – Haftung des Unternehmers des Gabelstaplerfahrers nach § 116 SGB X iVm Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Schutzbedürftigkeit des Geschädigten, weil er im Schadensfall gegen den eigenen AG keinen Schadensersatzanspruch wegen § 831 Abs. 1 S. 2 BGB gehabt hätte – Urteil des OLG Hamm vom 10.05.2016 – 9 U 53/15 – DOK 750.0:750.11:754.14
0591 - 0599 Hepatitis-C-Erkrankung als BK 3103 – gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen – hierfür verschiedene UV-Träger zuständig – Tätigkeit als Krankenschwester zunächst im staatlichen Gesundheitssystem in Ungarn – danach Tätigkeit in deutschem Krankenhaus – Rechtsgedanke des § 134 SGB VII gilt auch für Altfälle – hiernach letzte gefährdende Tätigkeit entscheidend – Zeit-punkt der Meldung maßgeblich – Urteil des Bayerischen LSG vom 25.11.2015 – L 2 U 526/11 – DOK 783:783.8

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