UV Recht & Reha Aktuell 11/2016 vom 30.11.2016

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0657 - 0668 Statusfeststellung gemäß § 7a SGB IV – Vertrag über „freie Mitarbeit“ – „Scouting“ von Sportveranstaltungen – Betreuung von Spielern – monatliches Pauschalhonorar – Weisungsgebundenheit – inhaltliche Freiheiten charakteristisch für „höhere Dienste“ – kein relevantes eigenes unternehmerisches Risiko – selbstständiger Spielervermittler ist demgegenüber mit anderem Vergütungsmodell tätig – nämlich „Vorleistung“ ohne Erfolgsgarantie und vom Entgelt des vermittelten Spielers abhängige Provision – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2016 – L 9 KR 114/13 – DOK 311.01
0669 - 0680 Arbeitsunfall im Zusammenhang mit Arbeit im Home-Office – Unfall auf der Treppe vor dem Home-Office beim Holen eines Getränks – kein Arbeitsunfall – fehlender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit – kein Betriebsweg – BSG äußert Zweifel, ob Rechtsprechung zu Betriebswegen innerhalb eines Wohngebäudes aufrecht erhalten werden kann – Privaträume außerhalb des Home-Office behalten Charakter der häuslichen Lebenssphäre – kein versicherter Weg zum Ort der Nahrungsaufnahme, da keine Betriebsbedingtheit – Urteil des BSG vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R – DOK 371.1:371.2
0681 - 0687 Änderung der BSG-Rechtsprechung zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung – Aufgabe des Erfordernisses, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen müsse – für Förderung betrieblicher Zwecke genügt, dass betriebliche Leitung die Feier wünscht – die Veranstaltung muss aber das Betriebsklima fördern und den Zusammenhalt der Beschäftigten stärken – tatsächliche Teilnehmerzahl (Untergrenze) ist irrelevant – Rechtsprechungsänderung trägt Änderungen der Arbeitswelt Rechnung – Hier: Sturz auf einer Wanderung anlässlich einer Sachgebiets-Weihnachtsfeier – keine Teilnahme eines Unternehmensvertreters – Teilnahme der Sachgebietsleitung ausreichend – Arbeitsunfall anerkannt – Weihnachtsfeier im Einvernehmen mit dem Unternehmen – schriftlich protokollierte Dienstbesprechung – Vereinbarung, dass Sachgebiets-Weihnachtsfeier stattfinden darf – Zeitgutschrift für Teilnahme an Weihnachtsfeier bestätigt dienstliches Interesse an der Feier – Urteil des BSG vom 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R – DOK 374.11:374.111
0688 - 0696 JAV bei Arbeitnehmer- und selbstständiger nebenberuflicher Tätigkeit – Arbeitsunfall im Beschäftigungsverhältnis – Regelberechnung des JAV gemäß § 82 SGB VII – keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt – keine Neufestsetzung des JAV gemäß § 87 SGB VII – Gewinnschwankungen für selbstständige Tätigkeit charakteristisch – somit auch keine Unbilligkeit des JAV gemäß § 87 SGB VII – Urteil des Hessischen LSG vom 21.06.2016 – L 3 U 122/12 – DOK 402.7:402.1
0697 - 0709 Heilbehandlung nach Arbeitsunfall – Erstattung selbst beschaffter Leistungen – Regelungslücke in gesetzlicher UV – analoge Anwendung des § 13 Abs. 3 SGB V – unaufschiebbare Leistungen nicht rechtzeitig erbringbar oder Leistung zu Unrecht abgelehnt – kein Erstattungsanspruch, falls UV-Träger vor Behandlung nicht eingeschaltet wurde – Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27.06.2016 – L 1 U 4032/15 – DOK 412:143.261
0710 - 0716 Regress nach § 110 Abs. 1 SGB VII – Unfall eines Leiharbeitnehmers – Einsatz an einer Maschine im Testbetrieb – Maschine unvollständig montiert – fehlende Sicherheitstüren an Pressvorrichtung – fehlende Sicherheitseinrichtung, die Wiederanlaufen der Maschine nach Störungsbehebung verhindert – objektive und subjektive grobe Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers, der Geschäftsführer und des Produktionsleiters – Verstoß gegen Organisations- und Überwachungspflichten – Kostenargumente irrelevant – überwiegendes Verschulden der Beklagten lässt etwaiges Mitverschulden des Geschädigten dahinter zurücktreten – Urteil des OLG Celle vom 04.11.2015 – 5 U 99/15 – DOK 751.1:754.23

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