UV Recht & Reha Aktuell 05/2018 vom 30.05.2018

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0243 - 0250 Unfall im Rahmen eines Probearbeitstages – Sturz von einer LKW-Laderampe – multiple Frakturen – versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 SGB VII gegeben – Arbeit nach Weisung – Eingliederung in das Unternehmen – Arbeit wie regulär Beschäftigte verrichtet – betriebsdienliche Kenntnisse erworben – Vorstellungsgespräch war zuvor schon erfolgt – Revision zugelassen, da Arbeit in Probearbeitsverhältnissen nicht geklärt – Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.12.2017 – L 6 U 82/15 – DOK 311.01:374
0251 - 0258 Abgabe eines Rucksacks am Service Point der Bahn – Behandlung des Rucksacks durch die Versicherte als Fundsache – Polizei wirft der Versicherten die Entwendung von Wertsachen vor – Mitnahme aufs Revier, Durchsuchung und Leibesvisitation – nachfolgende psychische Belastungsreaktion ist Arbeitsunfall – polizeiliche Maßnahmen kausal durch die berufliche Tätigkeit verursacht – keine Unterbrechung der Arbeit durch privat veranlasste Verrichtung – keine freie Willensentscheidung der Versicherten gegenüber polizeilichen Maßnahmen – Klärung des Diebstahlvorwurfs liegt im Interesse des Arbeitgebers – Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2017 – L 3 U 70/14 – DOK 370.1:374.28
0259 - 0268 Durchschreiten der Außenhaustür, um Fahrt zur Arbeit mit dem auf dem Grundstück abgestellten PKW anzutreten – Verlassen des Grundstücks, um Straße auf Glätte zu überprüfen – auf dem Rückweg zum PKW Sturz und Unterarmbruch – eigenwirtschaftliche Unterbrechung des versicherten Weges – versichert ist nur der unmittelbare Weg zur Arbeitsstätte – keine versicherte Vorbereitungshandlung – versicherte Vorbereitungshandlungen in § 8 Abs. 2 SGB VII abschließend aufgelistet – hier keine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf nicht in § 8 Abs. 2 SGB VII aufgezählte Vorbereitungshandlungen – eigenwirtschaftliche Unterbrechung war noch nicht beendet – Urteil des BSG vom 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R – DOK 372.12:374.28
0269 - 0275 Basilaris Migräne und Instabilität und Blockierungen der HWS hier keine Unfallfolgen – auf Kopf und Nacken fallender Autoreifen mit Felge hatte nur Gehirnerschütterung und Verstauchung sowie Zerrung der HWS zur Folge – keine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines weiteren Gutachtens von Amts wegen auf orthopädisch-chirurgischen Fachgebiet – Beschwerdefreiheit vor einem Unfallereignis allein kann nicht die Ursächlichkeit des Unfalls für die Beschwerden belegen – Urteil des LSG Thüringen vom 04.04.2018 – L 1 U 715/17 – DOK 375
0276 - 0291 Sozialgerichtliches Verfahren – Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises – mögliche Verletzung des § 407a ZPO im Sozial-verwaltungsverfahren – Verwertungsverbot – persönliche Untersuchung durch den Sachverständigen – orthopädisches Fachgebiet – Verstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII – gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente – MdE in rentenberechtigter Höhe – allgemeine unfallmedizinische Erfahrungssätze – Anlageleiden – richtungsgebende Verschlimmerung – unfallbedingte Distorsion der Hand – Vorschaden am Mondbein – Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.10.2016 – L 14 U 267/14 – DOK 375:412.8
0292 - 0311 Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides – zugrundeliegende Satzungsregelung verstößt gegen Art. 3 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Normimmanenter Wertungswiderspruch nicht von in § 162 SGB VII enthaltenem Gestaltungsspielraum gedeckt – Satzungsregelung geht über Pauschalregelungen immer immanenten Härten hinaus – Punktezuordnung wegen „Neufestsetzung einer Rente“ zu undifferenziert – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.01.2018 – L 8 U 1680/17 – DOK 531:533.1

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