UV Recht & Reha Aktuell 06/2018 vom 28.06.2018

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0314 - 0316 Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsfrist ist selbstständige Frist – Beginn der Begründungsfrist mit Zustellung des Urteils – Vorlage einer Beschwerdebegründung des Klägers reicht nicht aus – Beschwerdebegründung muss erkennbar Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten sein – eigenständige Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten muss er-kennbar sein – Beschluss des BSG vom 01.06.2017 – B 8 SO 24/17 B – DOK 182.22:186.3
0317 - 0325 Unfall auf dem Weg zur Toilette bei einem Grillabend – Fraktur des oberen Sprunggelenks – versicherte betriebliche Gemeinschafts-veranstaltung – Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gegeben – Veranstaltung war noch nicht beendet – Grad der Alkoholisierung der Versicherten war nicht so hoch, dass sie nicht mehr an der Veranstaltung hätte teilnehmen können – Urteil des SG Dortmund vom 01.02.2018 – S 18 U 211/15 – DOK 311.01:374.111
0326 - 0338 Knieverletzung bei der Landung in einer Weitsprunggrube – Verunfallte war Mitglied des Leistungskaders der DDR – deshalb untergebracht in der KJS, Schule mit Internat, mit der Möglichkeit, dort Schulabschluss zu erwerben – Zuständigkeit des UVT aus § 218 SGB VII i.d.F. vom 07.08.1996 – § 1150 RVO maßgeblich – Unfall ereignete sich nicht bei versicherter Tätigkeit nach § 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO – derartige Sportwettkämpfe fanden in der DDR in der Verantwortung des Deutschen Turn- und Sportbundes statt – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.01.2018 – L 9 U 4847/16 – DOK 311.082:318
0339 - 0342 Schrei in das Ohr einer Erzieherin – Ohrenschmerzen und dumpfes Ohrgefühl beklagt – Kostenerstattung für einen Tinnitusmasker – Voraussetzungen für analoge Anwendung v. § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V nicht gegeben – kein Anspruch auf Heilmittelversorgung – Kinderschrei ist nicht geeignet, bleibende Hörschäden zu verursachen – Urteil des SG Dortmund vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16 – DOK 375:413
0343 - 0352 Kein Vorliegen einer BK 2108 bei einem Schlosser – Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen bei einer Gesamtbelastungsdosis von 13,2 MNh – kein hinreichend wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Exposition und bandscheibenbedingter Wirbelsäulenerkrankung bei Vorliegen der Konstellation B 3 der Konsen-sempfehlungen – Weitergeltung dieser Konsensempfehlungen bis zu deren Entgegentreten durch eine Mehrheit von Fachwissenschaftlern – Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 15 U 692/15 – DOK 376.3 - 2108
0353 - 0366 Nachweis einer okkulten Hepatitis C konnte nicht erbracht werden – keine rentenberechtigende Folge der anerkannten BK 3101 (Infek-tionskrankheiten) nachweisbar – keine wissenschaftliche Erkenntnis, dass vorliegend eine akute Hepatitis C gegeben ist – daher auch keine rentenberechtigende MdE feststellbar – zu den beweisrechtlichen Anforderungen bei einer Erkrankung – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 01.02.2018 – L 3 U 92/15 – DOK 376.3 - 3101
0367 - 0404 Verkehrsunfall eines jungen Mannes direkt nach Abschluss der Lehre zum Kfz-Mechaniker und des Zivildienstes – Haftungsquote im Zivilprozess 50% – Rentenversicherungsträger macht Regress-anspruch nach §§ 116, 119 SGB X geltend – Haftungsquote wirkt gegenüber den Beklagten auch in der Regressklage wegen Übernahme diesbezüglichen Vortrags – Bindungswirkung nach § 108 SGB VII – einfache und notwendige Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 SGB X – Prognose über die zukünftige Erwerbsaussicht des Versicherten nach § 252 BGB – keine allzu hohen Anforderungen an die Prognose – kein Risikoabschlag vom Erwerbsschaden – kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht – Tariflohn des Kfz-Gewerbes zugrunde zu legen – Erstattungsfähigkeit einer Reha-Maßnahme – Zinsanspruch nach § 288 BGB – Urteil des Saarländischen OLG vom 18.01.2018 – 4 U 50/16 – DOK 750.0:751.1:753.3

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