UV Recht & Reha Aktuell 10/2021 vom 28.10.2021

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0489 - 0496 Überprüfung der Ablehnung einer BK gem. § 44 SGB X – keine Durchbrechung der Rechtskraft einer zuvor getroffenen Entscheidung im Zuge einer Feststellungsklage – anders als bei einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 05.10.2020 – L 12 U 3510/19 – DOK 143.261:185
0497 - 0510 Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Beitragserhebung für Schüler einer landesrechtlich anerkannten Ersatzschule – Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII für diesen Personenkreis – von der BSG-Rechtsprechung aufgestellte Voraussetzungen des schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht gegeben – daher gem. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII keine Beitragspflicht – Revi-sion anhängig – Urteil des LSG Thüringen vom 09.07.2020 – L 1 U 969/19 – DOK 311.02:311.082:518.32:531
0511 - 0523 Versicherter Wegeunfall – Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte – wenige Schritte vom Pkw entfernt – Umdrehen und Stolpern – Absicht zum Pkw zurückzukehren, um Verschlos-sensein zu überprüfen – geringfügige Unterbrechung – geplantes Handeln konnte in seiner Gesamtheit „ganz nebenher“ erledigt werden – Urteil des Bayerischen LSG vom 10.02.2021 – L 3 U 54/19 – DOK 372.12:374.28
0524 - 0529 Rückforderungsanspruch bereits erstatteter Leistungen von privatem Haftpflichtversicherer gegenüber RV-Träger – Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger, der nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des bei ihm versicherten Vaters Leistungen für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte, nicht rentenversicherte Tochter erbracht hat – für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist – Urteil des BGH vom 19.01.2021 – VI ZR 125/20 – DOK 750

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