UV Recht & Reha Aktuell 03/2023 vom 31.03.2023

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0082 - 0090 Statusfeststellungsverfahren einer Pflegeperson für Minderjährige – Klägerin begehrt Anerkennung als Beschäftigte des Jugendamtes – Klage und Berufung hatten keinen Erfolg – beauftragte Pflegemutter nimmt ihre Tätigkeit im sozialrechtlichen Sinne ehrenamtlich wahr – maßgebliche Bedeutung hat bei der Beurteilung die Höhe der gewährten finanziellen Anerkennung – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 07.09.2022 – L 2 BA 6/22 – DOK 121.21:311
0091 - 0102 Unfall eines Vorarbeiters in einem Sägewerk – Brustwirbelkörperbrüche durch herabfallende Holzpalette – Jahre später wird eine höhere MdE geltend gemacht – kein Zusammenhang zwischen Unfall und depressiver Verstimmung – keine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X – Urteil des LSG Hessen vom 30.08.2022 – L 3 U 209/20 – DOK 143.265
0103 - 0105 Arbeitsunfall anerkannt – Sturz auf dem Weg zum Kaffeemünzautomat im Betriebsgebäude des Arbeitgebers versichert – Zurücklegung des Weges mit der Handlungstendenz sich Nahrungsmittel zum alsbaldigen Verzehr zu kaufen grundsätzlich versichert – Versicherungsschutz endet nicht mit Durchschreiten der Tür zu dem Raum in dem der Kaffeeautomat steht – Rechtsprechung zum Durchschreiten der „Außentür“ nicht übertragbar – Raum war zum Zeitpunkt des Ereignisses nicht zur Nahrungsaufnahme genutzt worden – Handlungstendenz entscheidend – kleinste beobachtbare Handlungssequenz maßgebend – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen – Urteil des Hessischen LSG vom 07.02.2023 – L 3 U 202/21 – DOK 371.1:374.283:374.284
0116 - 0133 Aufrechnung von Beitragsforderungen gegen eine laufende Versichertenrente – Rentenbezieher und Beitragsschuldner wendet sich gegen Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I durch UV-Träger – durchgeführtes Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung stellen kein Hindernis für Aufrechnung bis zur Höhe der halben monatlich gezahlten Versichertenrente dar – unpfändbarer Teil des Vermögens gehört nicht zur Insolvenzmasse – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2022 – L 21 U 15/19 – DOK 401.6

Archiv