UV Recht & Reha Aktuell 07/2023 vom 01.08.2023

Seiten Betreff
0306 - 0315 Anerkannter Wegeunfall mit Verletztenrente nach einer MdE von 20 v.H. – Nichtberücksichtigung einer Erhöhung auf 30 v.H. gemäß § 48 Abs. 3 SGB X und „einfrieren“ der Verletztenrente fehlerhaft – ursprüngliche Bescheide waren nicht rechtswidrig – auf Unfall von 1983 ist RVO anzuwenden – demnach Wegeunfall richtigerweise anerkannt – Warten nach dem ersten Auffahrunfall hinter dem Fahrzeug stand noch in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Zurücklegen des Weges – Handlungstendenz weiter auf Fortsetzung des Weges gerichtet – neuere BSG-Rechtsprechung zu Regulierungsgesprächen nach einem Verkehrsunfall wegen des enger gefassten § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII nicht zu berücksichtigen – Rechtsgedanke des § 48 Abs. 2 SGB X steht dem entgegen – Anspruch der Klägerin ab dem 01.12.2015 auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 30 v.H. – Urteil des BSG vom 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R – DOK 143.265:372.12:374.28
0316 - 0325 Infektionsgefahr einer Erzieherin in einem Waldkindergarten genügt den Anforderungen an den Nachweis einer für eine BK Nr.3102 nötigen besonders erhöhten Infektionsgefahr – kein konkreter Nachweis eines Zeckenbisses notwendig – damit Senat beantwortet offen gelassene Frage aus der Entscheidung vom 27.06.2017 – B 2 U 17/15 R – Festhalten am funktionellen Krankheitsbegriff – Urteil des BSG vom 30.03.2023 – B 2 U 2/21 R – DOK 376.3-3102
0326 - 0340 Fragliche Wirbelsäulen-BK bei einem Betonbauer – arbeitsmedizinische Voraussetzungen nicht erfüllt – vorliegend nur eine B3 Konstellation befundet – vom HVBG initiierte Konsensempfehlungen weiterhin wichtiger Maßstab für die Beurteilung der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit - Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2023 – L 21 U 113/19 – DOK 376.3-2108
0341 - 0351 Arbeitsunfall eines Versicherten, dessen Verdienst oberhalb des Höchst-JAV liegt – Überweisung des Unternehmens vor Abschluss des Rentenfeststellungsverfahrens – neuer UV-Träger berechnet Versichertenrente nach seinem satzungsgemäßen Höchst-JAV von 72.000,00 € – dies widerspricht dem Grundsatz des Bestandes der „wohlerworbenen Rechte“ des Verletzten – zudem Anspruch auch nach materieller Rechtslage zum Rentenbeginn gegeben – daher Versichertenrente auf Basis des Höchst-JAV des abgebenden UV-Trägers mit 84.000,00 € zu berechnen – Urteil des Sächsischen LSG vom 20.03.2023 – L 6 U 67/20 – DOK 402.01:512.54
0353 - 0370 Haftungsbescheid gegenüber einem auftraggebenden Bauunternehmen – Auftragnehmer zahlte UV-Beiträge nicht und ging in Insolvenz – Exkulpation durch Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen – weitergehende Sorgfalts- und Prüfpflichten für das Gelingen der Exkulpation können nicht gefordert werden – dafür mangelt es an rechtlicher Grundlage – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.04.2023 – L 9 U 619/22 – DOK 543.5

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