UV Recht & Reha Aktuell 08/2024 vom 27.08.2024

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0344 - 0349 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsantrages im sozialgerichtlichen Verfahren – Annahme zur Entscheidung abgelehnt – Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet – auch kein Ausnahmefall gegeben, da kein bleibender rechtlicher Nachteil zu befürchten ist – Befragung bei den oberen Fachgerichten ergab diese Bewertung – Beschluss des BVerfG vom 05.12.2023 – 1 BvR 2221/22 – DOK 186.3
0350 - 0360 Unfall im Heizungskeller eines privaten Wohnhauses – Defekt der Heizungsanlage – Arbeiten eines selbständigen Busunternehmers im Homeoffice – Prüfung der Heizungsanlage objektiv auch im Interesse der weiteren Bürotätigkeit – Heizungsanlage stellt eine betriebliche Einrichtung dar, deren Betriebsgefahr sich hier verwirklicht hat – nicht mehr maßgeblich ist der Ort des Unfalls und seine Zweckbestimmung – geänderte Bewertung der Zurechnung versicherter Tätigkeiten bei Arbeiten im häuslichen Bereich – Urteil des BSG vom 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R – DOK 322:370.2:374.24
0361 - 0370 Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit – nicht den kürzesten Weg gewählt – Wegeverlängerung von 4 auf 7 Km (75 Prozent) – keine objektiven Gründe feststellbar, die Versicherungsschutz auf der längeren Strecke begründen könnten – Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, da es sich um anspruchsbegründende Tatsachen handelt – Kläger befand sich zum Unfallzeitpunkt auf einem unversicherter Umweg – weitere Ermittlungen zum Grund des Wendedens und der Glaubhaftigkeit des Klägers nicht erforderlich – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.04.2024 – L 14 U 104/19 – DOK 372.12
0371 - 0397 „Sprung“ eines 17-jährigen Schülers aus einem Toilettenfenster 6 Meter in die Tiefe – 30 Minuten vorher „Lehrergespräch“ wegen unangemessenen Schülerverhaltens – Gespräch und anschließender affektiver Ausnahmezustand mit Sprung aus dem Fenster sind Unfall und Gesundheitserstschaden – der Umstand, dass psychische Beeinträchtigung nur vorübergehend war und keinem gängigen Diagnosesystem zugeordnet werden kann, ist unmaßgeblich – Schutzbereich der Schülerunfallversicherung verlangt eine weite Definition der Begriffe „regelwidriger Körperzustand“ und „Gesundheitserstschaden“– Urteil des Bayerischen LSG vom 29.01.2024 – L 3 U 10/22 – DOK 374.11

Archiv