„Die Zukunft liegt in deinen Händen“

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas äußerten sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einem innovativen Prozess, was sie von der Europäischen Union erwarten.

Am 9. Mai 2021, dem Europatag, startete die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas. Sie war geprägt durch die Zusammenarbeit von europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher geografischer Herkunft, unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichem sozioökonomischem Hintergrund sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Organe, Beratungsgremien der EU, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft sowie gewählte Vertreter auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Genau ein Jahr später, am 9. Mai 2022, erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die Präsidentin der Kommission Dr. Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel den Abschlussbericht mit insgesamt 49 Vorschlägen für Reformen der EU, welche nun in die politischen Diskussionen auf EU-Ebene einfließen.

Die Vorschläge umfassen konkrete Ziele und mehr als 320 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Sie verteilen sich auf neun Themen:

• Klimawandel und Umwelt,
• Gesundheit,
• eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, und Beschäftigung,
• die EU in der Welt,
• Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit,
• digitaler Wandel,
• Demokratie in Europa,
• Migration sowie
• Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Die Vorschläge beinhalten die im Rahmen der europäischen und nationalen Bürgerforen entwickelten Ideen, wozu auch mehrsprachige digitale Plattformen genutzt worden waren.

Für die gesetzliche Unfallversicherung sind dennoch folgende Vorschläge interessant:

• Die Einführung eines Arbeitsschutzes für junge Menschen.
• Die Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Berufs- und Privatleben, z.B. durch die Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und der Einführung eines strengeren Überwachungsmechanismus.
• Das Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung z.B. durch die Einführung einer digitalen EU-Identität oder eines gemeinsamen digitalen Sozialversicherungsausweises.
• Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union soll bei den Themen Außen-, Sozial-, Steuer- oder Haushaltspolitik sowie bei Sanktionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft werden.
• Die stärkere Angleichung von arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen.

Gerade der letzte Punkt ist interessant. Zwar soll sich in der EU am stärksten Mitgliedstaat orientiert sowie die soziale Sicherheit gefördert werden, aber die Nationalstaaten sind für ihre Sozialpolitik zuständig und es gilt das Subsidiaritätsprinzip zu wahren.

Was sind nach der Konferenz zur Zukunft Europas die nächsten Schritte?

Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen die drei EU-Organe, wie sie diese Vorschläge unter Einhaltung der EU-Verträge konkret umsetzen können.

Im Herbst 2022 wird eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand zu bringen.