Die schwedische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023

Bild: Sweden 2023

Am 1. Januar 2023 hat Schweden für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen (www.sweden2023.eu).

Der schwedische Vorsitz hat beschlossen, seine Arbeit auf vier Prioritäten zu konzentrieren:

  • Sicherheit – Einheit
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Grüner Wandel und Energiewende
  • Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament

Das vollständige Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier (auf Englisch).

Von den Prioritäten in der Sozial- und Gesundheitspolitik sind für die gesetzliche Unfallversicherung insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

  • Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027
  • Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Asbest – Weiterführung der Arbeiten an dem Vorschlag zur Überarbeitung der Asbestrichtlinie
  • Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
  • Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Online-Plattformen – Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
  • Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes (EHDS)
  • Weiterführung der Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (EG) Nr. 883/2004
  • Fortführung der Implementierung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030
  • Fortführung der Implementierung der Medizinprodukteverordnung (MDR)

Frankreich, Tschechien und Schweden haben von Anfang Januar 2022 bis Ende Juni 2023 die gemeinsame "Trio-Ratspräsidentschaft" inne. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detailliertes Sechsmonatsprogramm auf. Die Ratspräsidentschaft Schwedens endet am 30. Juni 2023. Spanien wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und mit Belgien und Ungarn das nächste Präsidentschaftstrio bilden.