Frankreich, Tschechien und Schweden haben von Anfang Januar 2022 bis Ende Juni 2023 die gemeinsame Trio-EU-Ratspräsidentschaft inne. Am 01.01.2022 übernimmt Frankreich den Vorsitz im Rat der EU. Es folgen halbjährlich Tschechien und Schweden.
Frankreich stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit" in Übereinstimmung mit dem Programm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft, welches Sie hier finden.
Das Trio möchte hinsichtlich der Konferenz zur Zukunft Europas darauf hinarbeiten, dass diese zum Erfolg geführt wird. Es unterstützt die Bürgerbeteiligung in dem Prozess und möchte politische Schlussfolgerungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas ziehen und diese in geeigneter Weise in den nächsten eineinhalb Jahren mit umsetzen.
Von besonderer Bedeutung für die Zukunft Europas ist aus Sicht Frankreichs die soziale Sicherheit. Neben der Verpflichtung zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte wird der Schwerpunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Sozialpolitik auf den folgenden Themen liegen:
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Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird die Gespräche über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit einleiten.
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Im Rahmen der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 wird sie auf einer Ministerkonferenz Anfang März 2022 Überlegungen zur sozioökonomischen Einbindung und Stärkung des Zugangs zu Rechten von Menschen mit Behinderungen einbringen. Der Austausch soll auch Gelegenheit geben, eine Zwischenbilanz zum Paket der Europäischen Kommission betreffend die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ziehen.
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Laut dem Vorsitz im Rat sollen auch die Diskussionen zur Modernisierung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und der Maschinenverordnung weiter vorangetrieben werden.
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Sowohl Cybersicherheit als auch die Entwicklung von vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz sollen ihrer Ansicht nach geleistet werden. Dafür wird die Prüfung des Verordnungsvorschlages der Europäischen Kommission zur Cybersicherheit von der französischen EU-Ratspräsidentschaft weiter vorangetrieben.
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Im Bereich der Unternehmensführung sollen nach dem Vorsitz im Rat die Einführung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte gefördert und die Einführung von EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterstützt werden, um ein EU-Modell für verantwortungsvolles Wirtschaften zu fördern.
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Darüber hinaus sollen den Herausforderungen des lebenslangen Lernens, der beruflichen Übergangsphasen und des sozialen Dialogs besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die mit dem digitalen und ökologischen Wandel verbundenen Veränderungen zu bewältigen.
Es sind sozialpolitische Themen, die für die deutsche gesetzliche Unfallversicherung von besonderer Relevanz sind und zu denen wir uns auf europäischer Ebene aktiv einbringen.
Neben diesen gibt es weitere sozialpolitische Themen, auf die sich Frankreich im nächsten halben Jahr konzentrieren und auf die wir ergänzend hinweisen möchten:
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Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU leiten.
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Des Weiteren wird der Vorsitz im Rat die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie vorantreiben, welche die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen für einen besseren Zugang zu Informationen über Löhne und Gehälter gewährleisten soll.
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Die französische EU-Ratspräsidentschaft ist davon überzeugt, dass sich die Sozialpolitik mit allen Altersgruppen befassen muss. Deswegen möchte sie zum Austausch über die psychische Gesundheit von besonders schutzbedürftigen jungen Menschen, die Vorbeugung von Autonomieverlust und das in der Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder verankerten Prinzip des Zugangs von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen anregen.
Näheres zum Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.
