"Europa als Aufgabe" – Die tschechische Ratspräsidentschaft 2022

Logo der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2022 hat Tschechien turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

Die Leitthemen der Ratspräsidentschaft sind:

  • die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg,
  • die Energiesicherheit,
  • die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und Cybersicherheit,
  • die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie
  • die Stärkung der demokratischen Werte.

Das Programm der tschechischen Ratspräsidentschaft können Sie hier einsehen.

Von den Prioritäten im Bereich Sozialpolitik sind für die gesetzliche Unfallversicherung insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

  • die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt,
  • die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Online-Plattformen sowie
  • den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei der Arbeit Asbest ausgesetzt sind.

Auch die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche für die EU und das Zusammenleben in ihr äußern konnten, nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die tschechische Ratspräsidentschaft möchte daran arbeiten, die Ideen der EU-Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und Raum für die Fortsetzung der Debatten zu schaffen.

Frankreich, Tschechien und Schweden haben von Anfang Januar 2022 bis Ende Juni 2023 die gemeinsame "Trio-Ratspräsidentschaft" inne. Die Mitgliedstaaten des sogenannten Dreiervorsitzes formulieren in einem gemeinsamen Programm langfristige Ziele zu Themen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Die Ratspräsidentschaft Tschechiens endet am 31.12.2022. Dann übernimmt Schweden für sechs Monate den Staffelstab.