17.11.2020
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu behaupten oder zu verbreiten oder behaupten oder verbreiten zu lassen:
Ludwig hatte diese falschen Behauptungen bei einem Auftritt am Rande einer Demonstration in Leipzig am 7. November 2020 geäußert. Der Auftritt wurde auf Video aufgezeichnet und u.a. über youtube und weitere soziale Netzwerke verbreitet. Wegen ihrer weiten Verbreitung haben die Behauptungen bei Unternehmen, Beschäftigten, Lehrpersonal, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern hinsichtlich des Tragens von MNB zu großer Verunsicherung geführt. Davon zeugen zahlreiche Anfragen, die die DGUV und ihre Mitglieder - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen - seit der Veröffentlichung vor gut einer Woche erreicht haben.
Aktuelle Informationen zum Sars-CoV-2-Arbeitsschutz gibt es unter www.dguv.de.
DGUV - Pressestelle
Glinkastraße 40
10117 Berlin
Tel.: +49 30 13001-1414
presse@dguv.de
Sie wollen regelmäßig Pressemitteilungen der DGUV erhalten? Dann können Sie sie hier abonnieren.