Europawahl: Jede Stimme zählt

Vielfalt ist der Kern der Europäischen Union (EU), die 27 Staaten mit unterschiedlicher Geschichte, Kultur und Interessenlage vereint. Gleichzeitig ist sie ihre größte Herausforderung. Im Vorfeld der Wahlen spricht sich die deutsche Sozialversicherung für ein demokratisches und soziales Europa aus. Denn die bestehenden Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden – auf Basis demokratischer Werte, eines stabilen sozialen Schutzes und in gegenseitigem Respekt.

Für die deutsche Sozialversicherung ist die Europawahl ein wichtiges Datum, denn der Wahlausgang wird die künftige europäische Gesetzgebung mitbestimmen. Und damit auch nationale Gesetze. Beides hängt – was oft übersehen wird – eng zusammen. Mögliche Verschiebungen in den Mehrheiten des Europäischen Parlaments können bereits angestoßenen Initiativen eine neue Richtung geben. Dies gilt für den Umgang mit der demografischen Entwicklung, für den digitalen und grünen Wandel in Europa, den sozialen Wertekanon der EU genauso wie für die Europäische Säule sozialer Rechte. Für die deutsche Sozialversicherung tut sich damit die Frage auf: Welchen Stellenwert werden Gesundheits- und Sozialpolitik in der nächsten Legislaturperiode haben?

"Die Welt fordert uns gerade sehr heraus", sagt Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, "umso wichtiger ist es, dass Europa weiter für Stabilität und Sicherheit sorgt." Fortschritte, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, könnten im Zuge einer zunehmend europakritischen Rhetorik in Frage gestellt werden. Dabei hat die EU gerade auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vieles einfacher und manches erst möglich gemacht. Sei es bei der Koordinierung der Alterssicherungssysteme oder bei der Absicherung von mobilen Beschäftigten gegen Arbeitsunfälle oder im Krankheitsfall. "Dauerhaft oder vorübergehend im EU-Ausland leben, arbeiten oder studieren – das ist heute eine Selbstverständlichkeit. Europa ist im Alltag der Menschen angekommen", betont Hussy.

In der globalisierten Arbeitswelt wird die Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger zunehmen, neue Formen der Arbeit orientieren sich oft nicht mehr an nationalstaatlichen Grenzen. Hier braucht es gemeinsame europäische Antworten. Das betrifft zum Beispiel auch den Schutz der Arbeitnehmenden vor krebserzeugenden Stoffen, die Regelungen für die Plattformarbeit und die Forschung. Es geht darum, den Menschen in Europa gesundes und sicheres Arbeiten zu ermöglichen. Um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, ihre Stimme bei der Europawahl im Juni abzugeben und für ein soziales Europa zu stimmen, startete die Europavertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSV) eine Kampagne in den sozialen Medien. „Eine starke europäische Wirtschaft gibt es nur Hand in Hand mit einem sozialen und gesunden Europa“, bekräftigt Ilka Wölfle, Direktorin der DSV. Im Vorfeld der Kampagne luden die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) und die DSV nach Berlin an den Hauptstandort der DGUV ein. Unter dem Motto „Zwischen Hoffen und Bangen – Die Europawahl, Rechtsruck und die Sozialpolitik von morgen“ diskutierte Ilka Wölfle gemeinsam mit Ralph Brinkhaus (CDU), Angelika Glöckner (SPD), Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) über die Chancen und Herausforderungen dieser Wahl. Das Fazit von Ilka Wölfle: "Wir müssen auf EU-Ebene eng zusammenarbeiten, um Antworten für die Gestaltung eines bürgernahen, solidarischen und sozialen Europas zu finden. Dafür zählt jede Stimme."

Nachberichterstattung der Podiumsdiskussion "Zwischen Hoffen und Bangen: Die Europawahl, Rechtsruck und die Sozialpolitik von morgen"