Fragen zum Brexit

Das neue Abkommen enthält in einem eigenen Protokoll Regelungen für den Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die im Wesentlichen den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 entsprechen. Es kann seit dem 01.01.2021 vorläufig auf Sachverhalte angewendet werden, die ab dem 01.01.2021 zu beurteilen sind. Das EP hat dem Abkommen am 27.4. zugestimmt.

• Die Rechtsfolgen von Sachverhalten, die einen grenzüberschreitenden Bezug vor dem 01.01.2021 haben, gelten unter den im Austrittsabkommen genannten Voraussetzungen weiter.
• Sachverhalte ab dem 01.01.2021 sind unter den im Handels- und Kooperationsabkommen genannten Voraussetzungen zu beurteilen.

Im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gelten für Personen, die ab dem 01.01.2021 ins Vereinigte Königreich oder nach Deutschland entsandt werden, die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter, wenn

• sie von einem Arbeitgeber entsandt werden, der eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat ausübt, und
• der Einsatz voraussichtlich 24 Monate nicht überschreitet, und
• keine zuvor entsandte Person abgelöst wird. Das bedeutet, dass eine Person auch ab dem 01.01.2021 weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, wenn bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich die Entsendevoraussetzungen erfüllt sind.

Für Personen, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich oder in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten und für welche die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten gelten, werden die Vorschriften über die Sachleistungsaushilfe weiter angewendet. Die Kosten werden auch nach Ende des Aufenthalts oder der Behandlung erstattet.

Das heißt, dass die medizinische Versorgung über die Sachleistungsaushilfe bis zum Behandlungsende vor Ort wie bisher über Versicherungs-/Anspruchsbescheinigungen (A1, EHIC, DA1) und die Kostenerstattung über die Verbindungsstellen nach den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 möglich ist.

Ja. Bis spezielle Dokumente für die Durchführung des Handelsabkommens bekannt gemacht werden, gelten die von den zuständigen Trägern ausgestellten Formblätter und Dokumente in dem bisher verwendeten EU-Format weiter.